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Dienstag, 12. Februar 2019 15:51 Uhr Alter: 246 Tage
Kategorie: 435_Strassenbauer

Die Straßen- und Tiefbauer-Innung Münster fordert gerechte und sozial verträgliche Abgaben für den Straßenausbau


Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wäre ein Irrweg und berge die Gefahr, dass die kommunalen Straßen in einen noch schlechteren Zustand geraten. Das befürchtet der Obermeister der - Straßen- und Tiefbauer-Innung Münster, Alfred Bogatzki. Er reagiert damit auf die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdST NRW), die sich gegen diese Beiträge wendet.

In NRW umfassen die Kommunal- und Gemeindestraßen eine Länge von 110.000 Kilometern. Über deren Zustand kann sich jeder Verkehrsteilnehmer täglich selbst ein Bild machen, so Obermeister Bogatzki. Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, solche Straßen anzulegen, sie um- und auszubauen und sie zu unterhalten. Lagen die kommunalen Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Gemeindestraßen 1994 noch bei 267 Millionen Euro, betrug diese Summe im Jahr 2016 nur noch knapp 122 Millionen.

Vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes zwischen dem schlechten Zustand vieler Kommunal- und Gemeindestraßen und der rückläufigen Finanzierung über Straßenausbaubeiträge fordert die Straßen- und Tiefbauer-Innung Münster-Innung eine Versachlichung der Diskussion. Sie plädiert daher für Straßenausbaubeiträge, die zweckgebunden und angemessen in der Höhe sind, die Härtefälle berücksichtigen, und die nutzergebunden und umlagefähig sind. Zudem müssten sie stetig erhoben und durch Landeszuschüsse an die Städte und Gemeinden ergänzt werden.

Alfred Bogatzki weiter: „Ein uns besonders wichtiger Punkt ist die Nutzergebundenheit. Der BdST NRW argumentiert mit Immobilienwertsteigerungen nach mit Straßenausbeiträgen finanzierten Baumaßnahmen, die ausschließlich den Eigentümern zu Gute kämen. Uns ist jedoch kein Gutachten bekannt, nach dem es aufgrund der Straßenbausubstanz zu Zuschlägen oder Abschlägen beim Gebäudewert gekommen ist. Es muss deswegen aus unserer Sicht zu einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten kommen. Die kann sich nur auf die Anwohner beziehen.“

Zusammengefasst würde dies laut Straßen- und Tiefbauer-Innung Münster bedeuten, dass statt der bisherigen Straßenausbaubeiträge nach Fertigstellung eines Bauprojekts in Zukunft Grundbesitzabgaben in niedriger Höhe vierteljährlich im Voraus erhoben werden. Auch sollten ähnliche oder zusammenhängende Straßenzüge zusammengefasst werden, um eine lokale Feinjustierung zu ermöglichen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Selbstverständlich müssten diese Mittel zweckgebunden sein und nicht für andere kommunale Ausgaben genutzt werden dürfen! In diesem Zusammenhang verweist die Innung en auf das so genannte Husumer Modell. Dort werden solche Abgaben regelmäßig und im Voraus erhoben, die im Jahr im unteren dreistelligen Euro-Bereich liegen.

„Wir unterstützen zudem alle Maßnahmen, die für frühzeitige Transparenz bei den betroffenen Bürgern sorgen und die Akzeptanz für die spätere Baumaßnahme verbessern. Eine entsprechend vorgelagerte Bürgerbeteiligung ist auch aus unserer Sicht zwingend durchzuführen“, unterstrich Obermeister Bogatzki.

Eine Verlagerung der Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in die Kommunen oder gar eine komplette Abschaffung lehne er kategorisch ab. „Wir sehen dann die Gefahr, dass verkehrssicherheits- und bautechnisch notwendige Sachentscheidungen zugunsten opportunistischer Gegebenheiten verlagert werden. Die Stopps von kommunalen Ausschreibungen im Sauerländer und im Heinsberger Raum aufgrund der Initiative des Steuerzahlerbunds sind Belege für ein derartiges Verhalten. Dies darf auf keinen Fall weitere Nachahmer finden.“